Nach Abwahl in Ausschuss: Paul verzichtet auf Kandidatur als AfD-Landeschef
Am Wochenende verlor Joachim Paul wegen seiner mutmaßlichen Nähe zu NS-Gedankengut den Vorsitz im Medienausschuss des Mainzer Landtags. Nun nimmt er …
Neueste Nachrichten Politik
Impeachment: "Es ist sehr einschüchternd"
Marie Yovanovitch, die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, sagt gegen den US-Präsidenten aus. Der attackiert sie während der Anhörung live auf …
SZ-Podcast "Auf den Punkt": Grüner Parteitag: Freude, Skepsis, Kanzlerfrage
Am Parteitag der Grünen geht es um die Verbindung von Umweltschutz und Wirtschaft, um Annalena Baerbock und Robert Habeck - und die Frage, wie …
Treffen in Paris: Frankreich kündigt Ukraine-Gipfel für den 9. Dezember an
Die Ukraine und Russland wollen unter deutsch-französischer Vermittlung einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine starten. Ein …
Ein noch größerer Bundestag könnte jedes Jahr 111 Millionen Euro kosten
Bisher sind alle Bemühungen gescheitert, mit einer Wahlrechtsreform das weitere Aufblähen des Parlaments zu verhindern. In der Verwaltung ist man …
Zwei deutsche Studenten in Hongkong festgenommen
Seit Monaten kommt es zu Protesten und Ausschreitungen in Hongkong, deren Ziel mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone sind. Nun …
Nach Handelsblatt-Bericht: Firmen hoffen bei Unternehmenssteuer auf Scholz
Die Wirtschaft fordert von der Politik Steuersenkungen. Nun wächst die Hoffnung, dass sich vielleicht doch noch in dieser Wahlperiode etwas tun …
Wut braucht keine gelbe Weste
Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste der „Gelbwesten“, ist Frankreich immer noch nicht zur Ruhe gekommen. Präsident Macron konnte den Vorwurf der …
Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin: Innenministerium weist schwere Vorwürfe im Fall Amri zurück
Nachdem ein Zeuge im Untersuchungsausschuss brisante Vorwürfe erhoben hatte, widersprach das Bundesinnenministerium, dem auch das Bundeskriminalamt …
Hongkong: Zwei deutsche Studenten in Hongkong festgenommen
Die beiden Austauschstudenten sollen im Rahmen einer Polizeiaktion gegen Aktivisten der Demokratiebewegung in Gewahrsam genommen worden sein. Zuerst …
Kongress-Anhörung Livestream: Die Botschafterin und Donald Trump
Die ehemalige amerikanische Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovich, soll vor dem Kongress wiederholen, was sie schon hinter verschlossener …
Weiteres Opfer bei Protesten in Hongkong
In Hongkong spitzt sich die Lage weiter zu. Demonstranten legten erneut weite Teile der Stadt lahm. Schulen blieben geschlossen, Autobahnen wurden …
Beschluss der Umweltministerkonferenz: Umweltminister wollen ab 2030 nur noch klima-neutrale Autos zulassen
In Deutschland sollen nach dem Willen der Umweltminister in gut zehn Jahren nur noch klima-neutrale Kraftfahrzeuge zugelassen werden. Zunächst soll …
Opferfamilien werfen Bundesregierung Lügen und „Hinhaltetaktik“ vor
Nach den brisanten Aussagen im Untersuchungsausschuss zum Fall Amri kritisieren die Hinterbliebenen der Anschlagsopfer die Bundesregierung scharf – …
Antrag im Bundestag: FDP will Blutspendeverbot für Homo- und Transsexuelle abschaffen
Die FDP setzt sich dafür ein, dass die geltenden Beschränkungen bei Blutspenden für Homo- und Transsexuelle aufgehoben werden. Die Fraktion will …
„Politik ist nie Glück“
Als Fraktionschefin war Sahra Wagenknecht die wohl populärste, aber zugleich umstrittenste Politikerin der Linken. Nun zieht sie sich aus der ersten …
Impeachment: Weitere Aussagen gegen Trump
Wurde Marie Yovanovitch aus fragwürdigen Motiven abgezogen? Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine sagt nun gegen den US-Präsidenten aus. …
Bundesregierung: Digital-Staatsministerin Bär kann das Digitalbudget nicht beziffern
Ein Schwerpunktthema der GroKo ist die Digitalisierung. Doch wieviel Geld dafür bereitsteht, kann die Regierung nicht sagen. Das sorgt für …
Digitalisierung: Bundesregierung kann Digitalbudget nicht beziffern
Ein Schwerpunktthema der Großen Koalition ist die Digitalisierung. Doch wieviel Geld dafür bereitsteht, kann die Regierung nicht sagen. Das sorgt für …
Haftstrafe für IS-Sympathisanten, die auf dem Weg zur Kampfausbildung waren
Sie behaupten, Rucksacktouristen auf den Philippinen zu sein. Doch das Gericht sieht es als bewiesen an, dass sie sich für den IS ausbilden lassen …
