Neueste Nachrichten Politik

Bundesrat bestätigt: Der Pflegebeitrag steigt ab 2019

✎ Handelsblatt 🕔 14/12/2018 • 14:14 Politik

Der Bundesrat macht den Weg für eine Erhöhung des Pflegebeitrags frei. Hintergrund sind steigende Ausgaben durch immer mehr …

„Nettozuwanderung von 400.000 Personen pro Jahr nötig“

✎ Die Welt 🕔 14/12/2018 • 13:35 Politik

Die Bundesregierung will mit ihrem Einwanderungsgesetz die legale Zuwanderung von ungelernten Nicht-EU-Bürgern ausbauen. Der Sachverständigenrat für …

Großbritannien: Brexit-Hardliner und EU-Anhänger werfen May Zeitverschwendung vor

✎ Handelsblatt 🕔 14/12/2018 • 13:30 Politik

Theresa May hat in Brüssel keine Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag erreicht. Britische Politiker fordern nun eine schnelle Abstimmung über das …

Flüchtlinge und Migranten: Experten fordern mehr legale Migrationswege nach Deutschland

✎ FAZ.net 🕔 14/12/2018 • 13:19 Politik

Migranten mit geringer oder mittlerer Qualifikation sollten leichter nach Deutschland kommen dürfen, fordert der Sachverständigenrat. Für den …

Umwelthilfe: Staatsrechtler warnt Merkel vor Rechtsbruch bei Umwelthilfe

✎ Handelsblatt 🕔 14/12/2018 • 13:01 Politik

Angela Merkel will die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe auf den Prüfstand stellen. Juristisch gesehen bewegt sich die Kanzlerin dabei auf dünnem …

Grundgesetzänderung für Digitalpakt gestoppt

✎ Die Welt 🕔 14/12/2018 • 12:52 Politik

Eine mögliche Benachteiligung finanzschwacher Länder bremst die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt aus. Sollte diese umgesetzt werden, …

Houellebecqs eigenwillige Lobeshymne auf Trump

✎ Die Welt 🕔 14/12/2018 • 12:49 Politik

„Einer der besten US-Präsidenten, die ich je gesehen habe“: Der umstrittene französische Autor Michel Houellebecq singt ein Loblied auf Donald Trump. …

Verflüssigtes Erdgas: Rückschlag für geplante LNG-Terminals – Investoren sollen Anschluss selbst zahlen

✎ Handelsblatt 🕔 14/12/2018 • 12:26 Politik

Die Bundesnetzagentur will die erforderlichen Anschlussleitungen nicht in den Netzentwicklungsplan aufnehmen. Der Bau von Terminals wird so erheblich …

Regelung tritt am 1. Januar in Kraft: Bundesrat segnet „Gute-Kita-Gesetz“ ab

✎ RP Online 🕔 14/12/2018 • 12:26 Politik

Der Bundesrat hat am Freitag dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey wie geplant …

Bundesrat stoppt Grundgesetzänderung: Digitalpakt für Schulen muss in den Vermittlungsausschuss

✎ RP Online 🕔 14/12/2018 • 12:26 Politik

Die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ist vorerst gestoppt: Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, wegen der umstrittenen …

„Gute-Kita-Gesetz“ kommt schon im Januar

✎ FAZ.net 🕔 14/12/2018 • 12:25 Politik

Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist von Bundestag und Bundesrat abgesegnet worden – trotz heftiger Kritik der Länder und der Opposition. Familienministerin …

Krim-Konflikt: Russland fordert trotz Ukraine-Krise Treffen Trumps mit Putin

✎ Handelsblatt 🕔 14/12/2018 • 12:17 Politik

Trotz der Ukraine-Krise sucht Russland den Dialog mit den USA. Der Kreml setzt sich für ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump …

Balkan: Kosovo beschließt Aufbau einer Armee

✎ Süddeutsche.de 🕔 14/12/2018 • 12:06 Politik

Das Parlament in Pristina stimmt für den Aufbau eigener Streitkräfte. Die Nato hält den Zeitpunkt für falsch und will ihren Einsatz im Kosovo …

CDU-Politiker streiten über den Gesetzentwurf zur Fachkräfte-Einwanderung

✎ FAZ.net 🕔 14/12/2018 • 11:59 Politik

Führende CDU-Innen- und Wirtschaftspolitiker warnen vor einem Missbrauch des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Der Kabinettsbeschluss vor Weihnachten …

Brüssel war schlimm genug für Theresa May. London wird noch schlimmer

✎ Die Welt 🕔 14/12/2018 • 11:48 Politik

Die Europäische Union kommt Theresa May nicht, wie sie erwartet hatte, entgegen. Die Gipfel-Teilnehmer sind sauer. Der Brexit-Deal steht damit nun …

Immunität aufgehoben: Rechtsdruck auf Björn Höcke wächst

✎ FAZ.net 🕔 14/12/2018 • 11:48 Politik

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke genießt keine parlamentarische Immunität mehr. Damit ist der Weg für Ermittlungen der …

3,8 Millionen Euro Entschädigung für Anschlagsopfer

✎ Die Welt 🕔 14/12/2018 • 11:32 Politik

Viele Tote und noch mehr verletzte Menschen hinterließ der Attentäter Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Die Opfer und Hinterbliebenen haben …

Handelsstreit: China setzt Sonderzölle auf US-Fahrzeuge ab Januar aus

✎ Handelsblatt 🕔 14/12/2018 • 11:28 Politik

Rückt eine Einigung im Handelsstreit näher? Das chinesische Finanzministerium hat am Freitag die Aussetzung von Sonderzöllen …

Ermittlungen wegen Gewaltopfer-Bild: Landtag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke auf

✎ RP Online 🕔 14/12/2018 • 11:25 Politik

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von Björn Höcke aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen …

Das Gute-Kita-Gesetz kommt

✎ FAZ.net 🕔 14/12/2018 • 11:24 Politik

Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist vom Bundestag abgesegnet worden – trotz heftiger Kritik der Länder und der Opposition. Familienministerin Franziska Giffey …