Neueste Nachrichten Politik

Regierung gab im ersten Halbjahr 186 Millionen für Berater aus 

✎ Die Welt 🕔 25/10/2020 • 05:28 Politik

Im ersten Halbjahr hat die Bundesregierung 186 Millionen für Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage …

Vereinte Nationen: Internationales Abkommen zum Verbot von Atomwaffen kann in Kraft treten

✎ FAZ.net 🕔 25/10/2020 • 04:18 Politik

Mit dem notwendigen Quorum von 50 Ratifizierungen wird der multilaterale Vertrag in 90 Tagen wirksam. Da die Atommächte das Abkommen boykottieren hat …

Atomwaffenverbotsvertrag kann in 90 Tagen in Kraft treten 

✎ Die Welt 🕔 25/10/2020 • 03:46 Politik

Der internationale Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen ist inzwischen von 50 Staaten ratifiziert worden und kann deshalb in Kraft treten. Der …

Trumps düstere Spekulationen über den Wahltag

✎ Die Welt 🕔 25/10/2020 • 02:15 Politik

US-Präsident redet hinter verschlossenen Türen über einen möglichen Machtverlust im Senat und beklagt sich über Parteifreunde. Obama stichelt gegen …

Öffentlicher Dienst: Verhandlungsspitzen legen Tarifeinigungsvorschlag vor

✎ Handelsblatt 🕔 25/10/2020 • 00:54 Politik

Nach langen Verhandlungen hat die Spitzengruppe von Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Einigungsvorschlag präsentiert. Die Gremien beider Seiten …

Wissenschaftliche Studie über Extremismus unter Soldaten kommt

✎ Die Welt 🕔 25/10/2020 • 00:07 Politik

Was verbirgt sich hinter den wiederholten Fällen extremistischer Umtriebe rund um das deutsche Militär? Eine wissenschaftliche Studie soll sich dieser …

„Die Zeit für einsame Entscheidungen ist abgelaufen“

✎ Die Welt 🕔 25/10/2020 • 00:02 Politik

Der Grünen-Chef wünscht sich in der Bekämpfung der Corona-Krise eine stärkere Beteiligung des Parlaments. Die Zeit für einsame Entscheidungen sei …

Mehr als 1100 gefährliche Islamisten in Deutschland

✎ Die Welt 🕔 25/10/2020 • 00:02 Politik

„Deutschland steht im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen“: Mehr als 1100 Islamisten leben derzeit in Deutschland. Seit der …

„Nicht vermittelbar“ – Armin Laschet will CDU-Wahlparteitag verschieben

✎ Die Welt 🕔 25/10/2020 • 00:02 Politik

Die CDU würde gern einen neuen Vorsitzenden wählen, aber schon der zweite Parteitag könnte wegen Corona ausfallen- schließlich will die Partei Vorbild …

Nach Attacken Erdogans: Paris zieht französischen Botschafter aus der Türkei ab

✎ FAZ.net 🕔 24/10/2020 • 23:12 Politik

In einer öffentlichen Rede hatte Erdogan dem französischen Präsidenten geraten, „seinen geistigen Zustand überprüfen“ zu lassen. Paris nennt die …

Kanzleramt verbot Klaus-Dieter Fritsche Tätigkeit bei Heckler&Koch

✎ FAZ.net 🕔 24/10/2020 • 22:48 Politik

Das Kanzleramt untersagte dem früheren Geheimdienstkoordinator eine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Rüstungsherstellers. „Es bestanden Einwände“, heißt …

Erdogan attackiert Macron - solle „geistigen Zustand überprüfen lassen“

✎ Die Welt 🕔 24/10/2020 • 21:13 Politik

Mit harschen Worten hat der türkische Präsident Erdogan die geistige Gesundheit von Frankreichs Staatsoberhaupt Macron in Frage gestellt. Der Anlass: …

Proteste gegen Ausgangssperre: Zwei Haftstrafen nach Ausschreitungen in Neapel

✎ FAZ.net 🕔 24/10/2020 • 20:48 Politik

Nach heftigen Protesten in Neapel gegen die Ausgangssperre sind in der Nacht zum Samstag zwei Demonstranten festgenommen worden. Weil sie sich …

Verfolgter Oppositioneller: López soll Flucht aus Venezuela gelungen sein

✎ FAZ.net 🕔 24/10/2020 • 20:08 Politik

Leopoldo López galt als politischer Gefangener des venezolanischen Regimes. 2019 gelang ihm die Flucht in die spanische Botschaft. Nun soll er das …

A 49 in Oberhessen: Das Dilemma der Grünen

✎ Süddeutsche.de 🕔 24/10/2020 • 19:50 Politik

Der Ausbau der A 49 ist für die Partei ein großer Unsinn. Trotzdem muss ihr hessischer Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ihn umsetzen. Über eine …

Türkischer Präsident in Rage: Erdogan rät Macron zu Überprüfung von Geisteszustand

✎ RP Online 🕔 24/10/2020 • 19:26 Politik

Breitseiten aus Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat zunächst die Polizeirazzia in einer Berliner Moschee wegen des Verdachts auf …

US-Wahl: "Ich habe für einen Typen namens Trump abgestimmt"

✎ Süddeutsche.de 🕔 24/10/2020 • 19:02 Politik

Offizieller Wahltermin ist der 3. November, doch der Präsident hat seine Stimme schon abgegeben. So wie Millionen andere US-Amerikaner. …

Ministerpräsident von NRW: Armin Laschet für Verschiebung des CDU-Wahlparteitags

✎ RP Online 🕔 24/10/2020 • 18:54 Politik

Der für den CDU-Vorsitz kandidierende Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, den geplanten Wahlparteitag im Dezember wegen der Pandemie zu …

Katholische Kirche: Goebbels und die Missbrauchsdebatte

✎ FAZ.net 🕔 24/10/2020 • 18:51 Politik

Die Nationalsozialisten haben sexuellen Missbrauch von Minderjährigen durch Priester gezielt für ihre antikatholische Propaganda ausgeschlachtet. Hat …

Corona-Pandemie: Hätte Deutschland besser den schwedischen Weg gewählt?

✎ RP Online 🕔 24/10/2020 • 18:28 Politik

Viele Menschen hierzulande sind unsicher, wie wir auf Dauer ein Leben mit dem Coronavirus gestalten können – und ob wir im Frühjahr alles richtig …