Bundesrat bestätigt: Der Pflegebeitrag steigt ab 2019
Der Bundesrat macht den Weg für eine Erhöhung des Pflegebeitrags frei. Hintergrund sind steigende Ausgaben durch immer mehr …
Neueste Nachrichten Politik
„Nettozuwanderung von 400.000 Personen pro Jahr nötig“
Die Bundesregierung will mit ihrem Einwanderungsgesetz die legale Zuwanderung von ungelernten Nicht-EU-Bürgern ausbauen. Der Sachverständigenrat für …
Großbritannien: Brexit-Hardliner und EU-Anhänger werfen May Zeitverschwendung vor
Theresa May hat in Brüssel keine Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag erreicht. Britische Politiker fordern nun eine schnelle Abstimmung über das …
Flüchtlinge und Migranten: Experten fordern mehr legale Migrationswege nach Deutschland
Migranten mit geringer oder mittlerer Qualifikation sollten leichter nach Deutschland kommen dürfen, fordert der Sachverständigenrat. Für den …
Umwelthilfe: Staatsrechtler warnt Merkel vor Rechtsbruch bei Umwelthilfe
Angela Merkel will die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe auf den Prüfstand stellen. Juristisch gesehen bewegt sich die Kanzlerin dabei auf dünnem …
Grundgesetzänderung für Digitalpakt gestoppt
Eine mögliche Benachteiligung finanzschwacher Länder bremst die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt aus. Sollte diese umgesetzt werden, …
Houellebecqs eigenwillige Lobeshymne auf Trump
„Einer der besten US-Präsidenten, die ich je gesehen habe“: Der umstrittene französische Autor Michel Houellebecq singt ein Loblied auf Donald Trump. …
Verflüssigtes Erdgas: Rückschlag für geplante LNG-Terminals – Investoren sollen Anschluss selbst zahlen
Die Bundesnetzagentur will die erforderlichen Anschlussleitungen nicht in den Netzentwicklungsplan aufnehmen. Der Bau von Terminals wird so erheblich …
Regelung tritt am 1. Januar in Kraft: Bundesrat segnet „Gute-Kita-Gesetz“ ab
Der Bundesrat hat am Freitag dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey wie geplant …
Bundesrat stoppt Grundgesetzänderung: Digitalpakt für Schulen muss in den Vermittlungsausschuss
Die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ist vorerst gestoppt: Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, wegen der umstrittenen …
„Gute-Kita-Gesetz“ kommt schon im Januar
Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist von Bundestag und Bundesrat abgesegnet worden – trotz heftiger Kritik der Länder und der Opposition. Familienministerin …
Krim-Konflikt: Russland fordert trotz Ukraine-Krise Treffen Trumps mit Putin
Trotz der Ukraine-Krise sucht Russland den Dialog mit den USA. Der Kreml setzt sich für ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump …
Balkan: Kosovo beschließt Aufbau einer Armee
Das Parlament in Pristina stimmt für den Aufbau eigener Streitkräfte. Die Nato hält den Zeitpunkt für falsch und will ihren Einsatz im Kosovo …
CDU-Politiker streiten über den Gesetzentwurf zur Fachkräfte-Einwanderung
Führende CDU-Innen- und Wirtschaftspolitiker warnen vor einem Missbrauch des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Der Kabinettsbeschluss vor Weihnachten …
Brüssel war schlimm genug für Theresa May. London wird noch schlimmer
Die Europäische Union kommt Theresa May nicht, wie sie erwartet hatte, entgegen. Die Gipfel-Teilnehmer sind sauer. Der Brexit-Deal steht damit nun …
Immunität aufgehoben: Rechtsdruck auf Björn Höcke wächst
Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke genießt keine parlamentarische Immunität mehr. Damit ist der Weg für Ermittlungen der …
3,8 Millionen Euro Entschädigung für Anschlagsopfer
Viele Tote und noch mehr verletzte Menschen hinterließ der Attentäter Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Die Opfer und Hinterbliebenen haben …
Handelsstreit: China setzt Sonderzölle auf US-Fahrzeuge ab Januar aus
Rückt eine Einigung im Handelsstreit näher? Das chinesische Finanzministerium hat am Freitag die Aussetzung von Sonderzöllen …
Ermittlungen wegen Gewaltopfer-Bild: Landtag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke auf
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von Björn Höcke aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen …
Das Gute-Kita-Gesetz kommt
Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist vom Bundestag abgesegnet worden – trotz heftiger Kritik der Länder und der Opposition. Familienministerin Franziska Giffey …
