Neueste Nachrichten Politik

Ärztin Hänel will bei Zustimmung zu 219a zum Bundesverfassungsgericht

✎ FAZ.net 🕔 21/02/2019 • 16:14 Politik

Stimmt der Bundestag an diesem Nachmittag der Änderung des Paragraphen 219a zu, will die Ärztin Kristina Hänel vor das Bundesverfassungsgericht …

Katholisches Kinderheim: Bericht deckt Missbrauch im Bistum Augsburg auf

✎ FAZ.net 🕔 21/02/2019 • 16:10 Politik

In einem katholischen Kinderheim in Bayern war laut eines Untersuchungsberichts Brutalität an der Tagesordnung. Kinder wurden eingesperrt, gedemütigt …

Nach Kampagne gegen die EU: Söder distanziert sich von Orbán

✎ FAZ.net 🕔 21/02/2019 • 15:52 Politik

Die jüngste Kampagne von Ungarns Ministerpräsident Orbán gegen die EU sorgt in der CSU für Empörung. Die Äußerungen seien „nicht akzeptabel“, sagte …

Westen und Meinungsfreiheit: Die freie Welt legt sich selbst einen Maulkorb an

✎ FAZ.net 🕔 21/02/2019 • 15:49 Politik

Nicht nur in autoritären Regimen, auch im Westen steht die Grundlage der Aufklärung, die Meinungsfreiheit, unter Beschuss. Allenthalben setzen sich …

Europäische Union: EVP geht auf Distanz zu Viktor Orban

✎ Süddeutsche.de 🕔 21/02/2019 • 15:47 Politik

Spitzenkandidat Weber spricht nach Orbáns Rede zur Lage der Nation von "Unverständnis und Verärgerung". Ungarns Regierungschef entferne sich immer …

Schlussabstimmung: Bundestag beschließt Grundgesetzänderung für Digitalpakt

✎ Handelsblatt 🕔 21/02/2019 • 15:25 Politik

Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist nun frei: Der Bundestag hat eine entsprechende Grundgesetzänderung …

Bildungspolitik: Bundestag billigt Grundgesetzänderung zum Digitalpakt

✎ FAZ.net 🕔 21/02/2019 • 15:18 Politik

Der Bundestag hat den Weg für den Digitalpakt Schule frei gemacht. Im Rahmen des Digitalpakts stellt der Bund den Ländern innerhalb von fünf Jahren …

Bundesarbeitsminister im Interview: Hubertus Heil warnt vor Kurarbeit durch konjunkturelle Folgen des Brexits

✎ Handelsblatt 🕔 21/02/2019 • 15:15 Politik

Der Bundesarbeitsminister fordert Rücklagen für „schwierige Zeiten“ wie den britischen EU-Austritt. Im Interview erklärt Heil auch sein Konzept der …

Grundgesetzänderung: Bundestag stimmt Digitalpakt Schule zu

✎ RP Online 🕔 21/02/2019 • 15:08 Politik

Der Weg für den Digitalpakt Schule ist endgültig frei. Am Donnerstag stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für den Gesetzesentwurf, der den …

Maaßen und Patzelt werden Mitglieder der Werteunion

✎ Die Welt 🕔 21/02/2019 • 14:52 Politik

Prominenter Zuwachs für die Werteunion, den konservative Parteiflügel von CDU und CSU: Mit Stolz vermeldet sie neue Mitglieder, die zuletzt aus …

Linksruck bei den US-Demokraten: Wer hat Angst vor den Sozialisten?

✎ Süddeutsche.de 🕔 21/02/2019 • 14:33 Politik

Während viele junge Amerikaner genug haben vom Kapitalismus, schüren Konservative die Angst vor der "Roten Bedrohung" - und warnen vor hohen Kosten …

Frankreich: Wie Macron Antisemitismus im Internet bekämpfen will

✎ Süddeutsche.de 🕔 21/02/2019 • 14:33 Politik

Der französische Präsident plant ein Gesetz, um gegen Hetze in sozialen Netzwerken vorzugehen. Wie genau will er das anstellen? Und wie orientiert er …

AfD-Zwischenruf im Bundestag hat ein Nachspiel

✎ Die Welt 🕔 21/02/2019 • 14:31 Politik

Während der Plenarsitzung äußert sich ein AfD-Mitglied abfällig über Frauen in der Politik. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen …

„Ich würde Sie bitten, sich an Grundregeln des Umgangs zu halten“

✎ Die Welt 🕔 21/02/2019 • 14:30 Politik

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD kommentierte einen Debattenbeitrag von Britta Haßelmann (Grüne) lautstark als „Natürliche Auslese“. Sehen Sie hier …

Macron kündigt härteres Vorgehen gegen Antisemitismus an

✎ FAZ.net 🕔 21/02/2019 • 14:29 Politik

Der französische Staat wehrt sich gegen den Antisemitismus im Land: Präsident Marcon will drei rechtsextreme Gruppen verbieten. Die Hetze gegen Juden …

Migrationspolitik: Merkel stellt sich im Streit mit Orban eindeutig hinter Juncker

✎ Handelsblatt 🕔 21/02/2019 • 14:01 Politik

Die EU-Kommission sieht die Attacke der ungarischen Regierung auf sich als „irrsinnigen Verschwörungstheorie“. Angela Merkel pflichtet dem …

Union: Kramp-Karrenbauers rätselhaftes Gehalt

✎ Süddeutsche.de 🕔 21/02/2019 • 13:45 Politik

Der CDU-Vorsitz war bisher ein Ehrenamt, Angela Merkel wird ja als Kanzlerin bezahlt. Für die neue Chefin gibt es jetzt Geld - aber wie viel? …

Israel: Gemäßigte Rivalen von Netanjahu schließen sich zusammen

✎ Handelsblatt 🕔 21/02/2019 • 13:42 Politik

Paukenschlag im politischen System Israels: Die neue Allianz könnte dem Premier und seiner Likud-Partei bei den Wahlen im April gefährlich …

Protest gegen Prozess: Generalstreik in Katalonien ausgerufen

✎ FAZ.net 🕔 21/02/2019 • 13:11 Politik

Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter protestieren gegen einen Prozess gegen Separatisten. Betroffen waren vor allem Verkehrsmittel, …

Wie Erdogan mit Cannabis seine Probleme lösen will

✎ Die Welt 🕔 21/02/2019 • 12:50 Politik

Hanftaschen statt Plastiktüten: Die türkische Regierung will im großen Stil Cannabispflanzen anbauen lassen. Damit soll die darbende Landwirtschaft …