Neueste Nachrichten Politik

CDU: Schäuble gegen Parteiausschluss Maaßens

✎ Handelsblatt 🕔 23/08/2019 • 10:32 Politik

Der Bundestagspräsident ist kein Freund der Idee, den ehemaligen Verfassungshüter aus der CDU zu werfen. Damit stellt er sich gegen die …

Franziska Giffey: "Guten Tag, soll ich was mitnehmen an den Kabinettstisch?"

✎ Süddeutsche.de 🕔 23/08/2019 • 09:58 Politik

Für die SPD war es ein Schlag, dass Familienministerin Giffey nicht für den Vorsitz kandidiert. Sie kommt aus dem Osten und tauscht sich gern mit den …

Medienbericht: „Gaia-X“: Altmaiers Europa-Cloud steht offenbar vor dem Projektstart

✎ Handelsblatt 🕔 23/08/2019 • 09:57 Politik

Die Pläne des Wirtschaftsministers, eine europäische Daten-Cloud aufzubauen, sind bekannt. Nun steht der Projektname – und der Durchbruch …

Diese Männer bereiten Angela Merkel auf den G-7-Gipfel vor

✎ FAZ.net 🕔 23/08/2019 • 09:44 Politik

Am Samstag beginnt der G-7-Gipfel in Frankreich. Jan Hecker und Lars-Hendrik Röller haben die meiste Arbeit dann hinter sich: Sie bereiten die …

Kremlkritiker Nawalny nach 30 Tagen wieder frei

✎ FAZ.net 🕔 23/08/2019 • 09:34 Politik

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny gibt sich sich nach seiner Entlassung kämpferisch. Das Vorgehen der Regierung könne die …

Gastkommentar: Ein Verbot von Negativzinsen wäre höchst riskant

✎ Handelsblatt 🕔 23/08/2019 • 09:23 Politik

Die Forderung nach einem Verbot von Negativzinsen auf Sparanlagen ist abwegig. Helfen kann nur Wachstums- und Steuerpolitik. Andernfalls droht eine …

Salafistische Radikalisierung wird jetzt mit Satire bekämpft

✎ Die Welt 🕔 23/08/2019 • 09:20 Politik

In Nordrhein-Westfalen sollen rund 3100 extremistische Salafisten leben. Der Verfassungsschutz des Landes will der Radikalisierung vor allem …

Antisemitismus in Amerika: zwischen Donald Trump und Ilhan Omar

✎ FAZ.net 🕔 23/08/2019 • 09:05 Politik

Amerikas liberales Judentum wird doppelt herausgefordert. Sowohl bei Donald Trump als auch bei zwei muslimischen Demokratinnen vermischen sich Kalkül …

Özdemir wünscht sich Deutschland als Paradies für Fahrradfahrer

✎ FAZ.net 🕔 23/08/2019 • 09:03 Politik

Der Grünen-Politiker Özdemir fordert Vorfahrt für das Fahrrad in der Bundespolitik. Von echter Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sie man …

Zahl gestiegen: 62 Deutsche sitzen in türkischen Gefängnissen

✎ RP Online 🕔 23/08/2019 • 08:50 Politik

Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen …

Wege zum Frieden: Amerikaner und Taliban verhandeln wieder

✎ FAZ.net 🕔 23/08/2019 • 08:46 Politik

Die neunte Verhandlungsrunde zwischen den Amerikanern und den Taliban in Qatar hat begonnen. Washingtons Chefunterhändler Khalizad will die offenen …

SPD: Scholz und Geywitz sind offen für Rot-Grün-Rot im Bund

✎ Handelsblatt 🕔 23/08/2019 • 08:38 Politik

Olaf Scholz und Klara Geywitz wollen die SPD künftig führen. Als Parteichefs könnten sie sich für die SPD auch eine Regierung jenseits der Großen …

Bislang unbekanntes Amri-Video vom Tatort wirft Fragen auf

✎ Die Welt 🕔 23/08/2019 • 08:32 Politik

Bereits im März 2018 wollte der Amri-Untersuchungsausschuss ein Video vom Tatort des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Berlin einsehen. Doch erst jetzt …

Kandidaten-Team: Scholz und Geywitz offen für Bündnis mit Grünen und Linken

✎ RP Online 🕔 23/08/2019 • 08:26 Politik

Das Kandidaten-Team für den SPD-Vorsitz ist unter bestimmten Umständen offen für eine Koalition mit Grünen und Linken. Karl Lauterbach hält die Wahl …

Reichensteuer: SPD-Chef Schäfer-Gümbel stellt neue Vermögensteuer vor – 10 Milliarden Euro Einnahmen geplant

✎ Handelsblatt 🕔 23/08/2019 • 08:25 Politik

Die SPD konkretisiert dem Plan, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Die soll Milliarden einbringen, das Parteipräsidium entscheidet im …

SPD-Konzept: Schäfer-Gümbel erwartet jährlich zehn Milliarden Euro Vermögensteuereinnahmen

✎ Handelsblatt 🕔 23/08/2019 • 08:25 Politik

Die SPD konkretisiert dem Plan, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Die soll Milliarden einbringen, das Parteipräsidium entscheidet im …

Portugal will 35 der 365 Migranten von der „Ocean Viking“ aufnehmen

✎ Die Welt 🕔 23/08/2019 • 08:16 Politik

Italien und Malta lassen die „Ocean Viking“ mit Hunderten Migranten an Bord nicht in ihre Häfen. Jetzt gibt es erste Aufnahmeangebote – allerdings nur …

SPD will mit neuem Steuerkonzept Milliarden einnehmen

✎ Die Welt 🕔 23/08/2019 • 08:11 Politik

Thorsten Schäfer-Gümbel, einer der kommissarischen Chefs der SPD, hat ein Konzept für eine Vermögensteuer erarbeitet. Sie soll dem Staat jährlich zehn …

YouTube sperrt über 200 Kanäle über Hongkong-Proteste

✎ Die Welt 🕔 23/08/2019 • 08:09 Politik

Es scheine sich um eine konzertierte Aktion im Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong zu handeln: YouTube hat ein Netzwerk aus 210 Kanälen von …

Streit zwischen Kassenärzten und Krankenhäusern: Spahns Rezept gegen überfüllte Notaufnahmen sorgt für Ärger

✎ Handelsblatt 🕔 23/08/2019 • 08:00 Politik

Der Gesundheitsminister will das Problem der überfüllten Notaufnahmen in Kliniken angehen. Doch die Frage, wer sich künftig um die Notfallpatienten …