Neueste Nachrichten Politik

Union und SPD suchen nach einem Kompromiss

✎ Die Welt 🕔 11/12/2018 • 07:28 Politik

Paragraph 219a soll abgeschafft werden, findet sie SPD. Die Union hält aber am Werbeverbot fest. Unterstützung bekommt die SPD von den Grünen und den …

„Aaa-ne-keet Kaamp-Kaa-een-bau-aa“: Name wird zum Zungenbrecher - so nennt das Ausland die neue CDU-Chefin

✎ RP Online 🕔 11/12/2018 • 07:22 Politik

In Deutschland hat die neue CDU-Vorsitzende ihren Spitznamen schon weg: AKK. Doch im Ausland geht es mit dem längeren Namen etwas schwieriger. Wir …

Wie die baden-württembergische CDU nach der Niederlage Austritte verhindern will

✎ FAZ.net 🕔 11/12/2018 • 07:03 Politik

In Baden-Württemberg droht der CDU eine Austrittswelle, weil Merz nicht zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Die Unzufriedenheit der …

Eine Dresdner Studie untersucht Zusammenhänge zwischen Migration und Populismus

✎ FAZ.net 🕔 11/12/2018 • 06:57 Politik

Die Ursache von Rechtspopulismus ist nicht in der wachsenden Migration zu finden – sagt eine neue Studie aus Dresden. Eine strengere Asylpolitik …

Lateinamerika: Brasilien interveniert im Grenzbundesstaat zu Venezuela

✎ FAZ.net 🕔 11/12/2018 • 06:30 Politik

Die Regierung hat den Bundesstaat Roraima unter ihre Kontrolle gebracht. Die dortige Verwaltung kann die öffentliche Ordnung nicht mehr …

Merkel fordert von Putin Freilassung ukrainischer Seeleute

✎ Die Welt 🕔 11/12/2018 • 05:50 Politik

Kurz vor einem Vermittlungsversuch in der Krim-Krise hat Angela Merkel mit Wladimir Putin telefoniert. Dabei hat sie den russischen Präsidenten …

Löschung von Hasskommentaren: Bundesbehörde registriert kaum Beschwerden über soziale Netzwerke

✎ Handelsblatt 🕔 11/12/2018 • 05:42 Politik

Beim Bundesamt für Justiz sind bisher kaum Beschwerden über den Umgang der sozialen Netzwerke mit Hasskommentaren eingegangen. Kritiker der …

TV-Kritik: „Hart aber fair“

✎ FAZ.net 🕔 11/12/2018 • 04:47 Politik

Deutschlands Infrastruktur fällt international zurück. Frank Plasberg wollte ergründen, warum das so ist. Doch die Lage ist kompliziert. …

Brexit-Posse : May macht Rückzieher – Tusk beruft EU-Gipfel ein

✎ RP Online 🕔 11/12/2018 • 04:44 Politik

Nach dem Rückzieher bei der Abstimmung über den Brexit-Deal will die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel nachverhandeln. Am Donnerstag …

Flüchtlinge: Bundesregierung plant Fristverlängerung für Asyl-Überprüfungen

✎ FAZ.net 🕔 11/12/2018 • 04:40 Politik

Wegen Überlastung soll das Flüchtlingsamt mehr Zeit für die Bearbeitung von Asylanträgen aus dem Jahr 2015 bekommen. Noch im Januar will das Kabinett …

Spahn bestreitet Absprachen zu Ungunsten von Merz

✎ Die Welt 🕔 11/12/2018 • 04:00 Politik

Einige CDU-Mitglieder sollen Jens Spahn vorgeworfen haben, mit Absprachen zum Sieg Annegret Kramp-Karrenbauers beigetragen zu haben. Spahn dementiert …

Russin bekennt sich zu „Verschwörung“ in den USA schuldig

✎ Die Welt 🕔 11/12/2018 • 03:29 Politik

Im Sommer sorgte der Fall einer mutmaßlichen russischen Spionin in den USA für Aufsehen. Maria Butina soll versucht haben, US-Organisationen zu …

Brasilien: Bolsonaro kündigt Rückzug aus Migrationspakt an

✎ FAZ.net 🕔 11/12/2018 • 02:45 Politik

Der designierte brasilianische Präsident Bolsonaro will die Zustimmung seines Landes zum Migrationspakt rückgängig machen. Sein künftiger …

Spionage: Russin gesteht Infiltrierung Amerikas

✎ FAZ.net 🕔 11/12/2018 • 02:33 Politik

Die 30-Jährige habe eine Kooperationsvereinbarung mit der Staatsanwaltschaft getroffen, teilen ihre Anwälte mit. Ihr wird vorgeworfen, politische …

Bundesrichterin erteilt Trumps Migrationspolitik Rückendeckung

✎ Die Welt 🕔 11/12/2018 • 02:09 Politik

Eine Flüchtlingsinitiative hatte gegen Donald Trumps Stopp eines Programms für Familienzusammenführungen geklagt. Jetzt hat die Justiz entschieden - …

EU-Austritt: Theresa May spricht mit Merkel über Brexit-Deal

✎ Handelsblatt 🕔 11/12/2018 • 02:07 Politik

Im Kampf um eine Parlamentsmehrheit für Großbritanniens EU-Austritt hofft May offenbar auf Schützenhilfe aus Berlin. Doch Neuverhandlungen lehnt …

Debatte um staatliche Fördermittel: Wenn die Umwelthilfe verfassungsfeindlich wäre

✎ Handelsblatt 🕔 11/12/2018 • 00:05 Politik

Die Union dringt darauf, die Umwelthilfe von staatlichen Mitteln auszuschließen. Unter welchen Umständen das möglich wäre, hat nun das …

Große Koalition ringt um Einigung: Erste Nagelprobe für CDU-Chefin AKK: §219a

✎ RP Online 🕔 11/12/2018 • 00:00 Politik

Die Woche in Berlin steht ganz im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen. Noch verhandeln Union und SPD. Der für Mittwoch angesetzte …

Große Koalition ringt um Einigung: Erste Nagelprobe für CDU-Chefin: §219a

✎ RP Online 🕔 11/12/2018 • 00:00 Politik

In dieser Woche soll ein Kompromiss im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen gelingen. Noch verhandeln Union und …

Telefonat mit Putin: Merkel fordert Freilassung ukrainischer Seeleute

✎ Süddeutsche.de 🕔 10/12/2018 • 23:26 Politik

Die russische Küstenwache hatte vor gut zwei Wochen 24 Besatzungsmitglieder von drei ukrainischen Schiffen verhaftet. Die Ukraine fordert neue …